Recht & Steuer

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12.09.2022

So schützen Sie Ihren Online-Ruf

So schützen Sie Ihren Online-Ruf

Rechtliche Möglichkeiten gegen unzulässige Äußerungen im Netz

Viele potenzielle Neukunden informieren sich online über Angebote und Unternehmen. Die Online-Präsenz gewinnt also immer mehr Relevanz, negative Eindrücke können den Ruf jedoch relativ schnell ruinieren. Dr. Hans A. Geisler zeigt auf, wie das Unternehmensimage online geschützt werden kann.

Rechte von Unternehmen bei unzulässigen Äußerungen von Kunden im Internet

Immer mehr Interessenten und Neukunden fällen ihre Entscheidung zugunsten eines Fitnessstudios anhand der Bewertungen im Internet. Unternehmen, die viele negative Bewertungen aufweisen, haben es im Neukundengeschäft schwer. Umso ärgerlicher ist es, wenn die negativen Bewertungen unzutreffend sind, von Mitbewerbern stammen oder von Kunden, die schlichtweg aufgrund anderer Umstände negativ bewerten, z.B. weil sie einen Vertrag erfüllen müssen.

Zudem gibt es Kunden, die nur deshalb schlecht bewerten, weil sie dem Unternehmen schaden wollen. In den vorgenannten Fällen können die Rechte von Unternehmen verletzt sein, sodass diesen verschiedene rechtliche Ansprüche sowohl gegenüber dem Bewertenden als auch gegenüber dem Bewertungsportal zustehen.

Löschungs- und Unterlassungsansprüche bei Rechtsverletzungen

Wenn unwahre Tatsachen in Bezug auf ein Unternehmen behauptet werden oder es bei einer Bewertung nicht um die sachliche Auseinandersetzung mit dem Angebot oder der Leistung geht, sondern ausschließlich darum, eine Schmähkritik, die dem Unternehmen schaden soll, zu verbreiten, bestehen Löschungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber dem Verfasser einer Bewertung.

Oftmals erfolgen Bewertungen im Internet anonym. Diese Problematik ist im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgegriffen worden. Bei rechtswidrigen Äußerungen begründet das Gesetz Prüf- und Löschungs pflichten der Plattformbetreiber (zum Beispiel Google, Facebook oder Cylex). Die Plattformbetreiber sind dazu verpflichtet, nach Mitteilung von Rechtsverletzungen Bewertungen auf ihre Zulässigkeit zu prüfen und Löschungen vorzunehmen oder Beiträge zu sperren.

Vorgehen gegen unrechtmäßige Bewertungen

Besitzt ein Bewerter kein berechtigtes Bewertungsinteresse, weil seine Bewertung unzulässig ist oder er die der Bewertung zugrundeliegenden Tatsachen nicht beweisen kann, ist die Bewertung durch den Bewerter bzw. den Plattformbetreiber zu löschen. Dabei ist ein strukturiertes Vorgehen sinnvoll. Bei jeder Bewertung ist zu prüfen, ob der Bewertende identifiziert werden kann und ob sodann sowohl der Plattformbetreiber als auch der Bewertende zur Löschung aufzufordern ist. Meist sind derartige Löschungsansprüche außergerichtlich durchsetzbar. Ist dies nicht der Fall, so ist der gerichtliche Weg zu beschreiten. Auch insoweit ist zu erkennen, dass die Gerichte Bewertungen wesentlich kritischer beurteilen als dies früher der Fall war.

Der Fall Renate Künast

Dies zeigt auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1073/20) vom 19.12.2021. Die Politikerin Renate Künast hatte sich gegen Hasskommentare zur Wehr gesetzt und Facebook aufgefordert, ihr die Daten mehrerer Nutzer herauszugeben, die sie massiv beleidigt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hob die vorausgegangenen Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf.

In den Entscheidungsgründen hat das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht vorbehaltlos garantiert ist, sondern nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Bei Äußerungen mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, gebe es kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit.

Das bei der Abwägung einzusetzende Gewicht der Meinungsfreiheit sei umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht. Das Gericht hat auch erkannt, dass die beeinträchtigende Wirkung einer Äußerung gesteigert ist, wenn sie in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Medium getätigt wird. Das ist bei Internetbewertungen der Fall.

Nachhaltiger Unternehmensschutz durch Software

Den Unternehmensauftritt im Netz ständig im Blick zu behalten, um bei neuen geschäftsschädigenden Äußerungen umgehend reagieren und so den Schaden möglichst gering halten zu können, wird immer wichtiger. Um diese Überwachung effektiv zu gestalten, hat die SecData GmbH die Star-Protection Software entwickelt, welche eine automatische Überwachung des Unternehmensrufs auf allen einschlägigen Bewertungsplattformen in kompakter Form ermöglicht.

Über die Software kann nicht nur die Entwicklung der Bewertungen gegenüber dem eigenen Unternehmen analysiert werden, sondern auch die von Mitbewerbern. Außerdem ist eine automatische oder manuelle Weiterleitung negativer Bewertungen zur Prüfung von Löschungswünschen möglich. Den eigenen Unternehmensruf zu überwachen und zu schützen wird so immens vereinfacht.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung der Ihnen zustehenden Löschungs- und Unterlassungsansprüchen gegen Bewerter und Plattformbetreiber und beraten Sie hinsichtlich der Star-Protection Software. Lassen Sie uns dazu einfach Ihre Fragen oder die Sie betreffenden negativen Äußerungen per Mail an info@starprotection.de zur Prüfung zukommen.

Dr. Hans Geisler


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