Recht & Steuer

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17.08.2022

Geschlechtsneutrale Ansprache und Schadenersatz

Geschlechtsneutrale Ansprache und Schadenersatz

Urteil des OLG Frankfurt

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Geisler, Dr. Franke und Kollegen weist auf ein aktuelles Urteil zur geschlechtsneutralen Anrede hin.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2022, Az. 9 U 92/20) entschieden, dass die  Vertriebstochter der Deutschen Bahn dazu verpflichtet ist, es zu unterlassen, Kunden und potentielle Kunden, dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben müssen.

Auswahl betraf nur "Mann" und "Frau"

Geklagt hat eine nicht- binäre Person, also eine solche, welche sich weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sieht. Diese Person fühlte sich beim Ticketerwerb dadurch diskriminiert, dass beim Kauf eines Tickets nur das Wahlrecht zwischen „Mann“ und „Frau“ möglich sei.

Das OLG Frankfurt hat der Deutschen Bahn im Rahmen des Urteils untersagt, dass Kunden beim Fahrkartenkauf nur zwischen den beiden Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählen dürfen. Vielmehr ist  die Deutsche Bahn verpflichtet worden, noch eine weitere Alternative anzubieten.

Welche Ansprache sich die klagende Person wünscht, erklärt diese als „em“ (hierbei handelt es sich um ein geschlechtsneutrales Pronomen). Auf der eigenen Homepage wird die Benutzung der Anrede durch den nachfolgenden Beispielsatz erklärt:

„René_Rain Hornstein ist ein*e freundliche Referent*in, em geht auf die von Veranstaltungsteilnehmer*innen geäußerten Wünsche ein.“

Gericht spricht Person Schadenersatz zu

Darüber hinaus ist die Deutsche Bahn verpflichtet worden, an die klagende Person eine Entschädigung von 1.000,00 € zu zahlen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die klagende Person einen immateriellen Schaden dadurch erlitten habe, dass die „Zuschreibung von Männlichkeit“ ein Angriff auf die eigene Person sei, welcher zudem zu psychischen Belastungen geführt habe. Zwar anerkannt das OLG, dass die Deutsche Bahn nicht individuell und bewusst die klagende Person diskriminieren wollte, gleichwohl sei im Vergleich zu anderen großen Unternehmen, das IT- System nicht auf das dritte Geschlecht angepasst worden. Dies rechtfertige den Entschädigungsanspruch, zumal die klagende Person in der vorgerichtlichen Korrespondenz beharrlich als „Herr“ angesprochen wurde.

Rechtlich wird der Entschädigungsanspruch darauf gestützt, dass eine unmittelbare Benachteiligung  aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität bei der Begründung und Durchführung von zivilrechtlichen Schuldverhältnissen im Massenverkehr vorliegt.

Hinweis: Unabhängig davon, wie Sie persönlich zu der der gendergerechten Sprache stehen, ist das sogenannte dritte Geschlecht vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 anerkannt worden, so dass ein Ignorieren dieses Geschlechts eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Wenn Sie also in Ihren Vertragsvorlagen ein Geschlecht abfragen, dann sollten Sie hier drei Möglichkeiten vorhalten.


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