Recht & Steuer

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12.05.2022

Die Insolvenz als Chance

Die Insolvenz als Chance

Teil 2: Überschuldung und Insolvenzverfahren

Im zweiten Teil zum Thema Insolvenz führt Dr. Christoph Franke den Insolvenzgrund Überschuldung näher aus. Zudem skizziert er den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und deren Folgen für den Schuldner. Der Jurist rät bei prekärer wirtschaftlicher Situation zu frühzeitigem Handeln, denn das Insolvenzverfahren müsse nicht der der Anfang vom Ende sein.

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ohne vollhaftenden Gesellschafter ist die Überschuldung (§ 19 InsO) neben der Zahlungsunfähigkeit ein weiterer Insolvenzgrund.

Der allgemeine Eröffnungsgrund der Überschuldung

Hintergrund der Überschuldung ist der Gläubigerschutz, da bei juristischen Personen die Haftung i.d.R. auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, sodass die Befriedigungsaussichten der Gläubiger eingeschränkt sind. Der Eröffnungsgrund der Überschuldung lagert den Zeitpunkt der Antragspflicht vor, sodass der Gläubigerschutz wiederum verstärkt wird.

Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die beiden sich aus dieser Formulierung ergebenden Elemente müssen, um den Insolvenzgrund zu erfüllen, kumulativ vorliegen.

Überschuldungsbilanz

Es muss also einerseits in einem stichtagsbezogenen Überschuldungsstatut die Überschuldungsbilanz ermittelt werden. Dabei wird anders als bei der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO die Vermögensund nicht die Liquiditätsbilanz des Unternehmens zugrunde gelegt. Das heißt, dass die Aktiva, auch stille Reserven, den Passiva, auch Liquidationsverbindlichkeiten und entsprechende Rückstellungen, des Schuldners gegenübergestellt werden.

Andererseits muss die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich sein. Dies wird anhand einer Fortbestehungsprognose ermittelt, welche in Form einer zukunftsorientierten Kostendeckungsrechnung angestellt wird, welche ermittelt, ob die Gesellschaft in den nächsten zwölf Monaten imstande sein wird, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, ist der Eröffnungsgrund der Überschuldung gegeben.

Abgrenzung zur handelsbilanziellen Überschuldung

Bei einer handelsbilanziellen Überschuldung, welche laut Rechtsprechung ein Indiz für eine insolvenzrechtliche Überschuldung darstellt, ist zu prüfen, ob möglicherweise auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt, um sich als geschäftsführendes Organ im Streitfall entlasten zu können. Dazu sollte ein Überschuldungsstatut oder eine Fortführungsprognose erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer plausibilisiert werden.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Dieser verwaltet das Vermögen des Schuldners im Sinne aller Gläubiger, sichert es und teilt es unter den Gläubigern auf. Zur Verwaltung des Vermögens durch den Insolvenzverwalter gehört auch, dass dieser die durch den Schuldner abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in Augenschein nimmt und prüft, ob getätigte Rechtsgeschäfte im Nachhinein noch angefochten werden können.

Maßnahmen zur Sanierung des Schuldners

Die Insolvenzordnung enthält ein ganzes Spektrum an Werkzeugen, mithilfe derer der Insolvenzverwalter auch die leistungswirtschaftliche Sanierung des Schuldners befördern kann. Zum Beispiel kann es beim Erfordernis von Personalabbau zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens dienlich sein, dass § 113 S. 1, 2 InsO einen individual- oder tarifvertraglich vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung aushebelt. So können mithilfe des Insolvenzverwalters auch ansonsten unkündbare Beschäftigte entlassen werden.

Ferner verkürzt dieselbe Vorschrift die Kündigungsfristen auf drei Monate zum Monatsende, ohne Berücksichtigung vertraglicher Vereinbarungen. Indem das Unternehmen durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beträchtlich entlastet wird, kann möglicherweise die Wirtschaftlichkeit wiederhergestellt werden.

Abschluss des Insolvenzverfahrens

Zum Abschluss des Insolvenzverfahrens reicht der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung beim Insolvenzgericht ein. Das Unternehmen ist dann liquidiert oder entsprechend dem Insolvenzplan erfolgreich saniert und alle seine Forderungen wie eben möglich beglichen. In einem Schlusstermin wird die sogenannte Schlussverteilung entsprechend dem Verteilungsverzeichnis, also die Verteilung der Erlöse auf die Gläubiger, vom Insolvenzgericht bewilligt, sofern keine Einwendungen dagegen erhoben werden.

Schlussendlich wird dann die Aufhebung des Insolvenzverfahrens veranlasst und das liquidierte Unternehmen, soweit erforderlich, aus dem Handelsregister gelöscht. Sofern noch Masse im Unternehmen vorhanden ist, kann das Unternehmen seinen regulären Betrieb wieder aufnehmen und der Unternehmer darf frei über die noch vorhandene Insolvenzmasse verfügen.

Restschuldbefreiung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Einzelunternehmern und Freiberuflern, die vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen haften, steht nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung offen. Wird der Antrag auf Restschuldbefreiung zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, besteht bereits drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Chance, dass alle Schulden getilgt sind, beziehungsweise Forderungen von Gläubigern zwar rechtlich noch bestehen, aber dauerhaft nicht mehr durchsatzbar sind.

Fazit: Der Situation stellen und zeitig handeln

Ein Insolvenzverfahren muss also keineswegs der Anfang vom Ende sein. Indem eine wirtschaftlich prekäre Situation frühzeitig erkannt und entsprechend gehandelt wird, kann das Instrumentarium der Insolvenzordnung, oder eine noch frühzeitigere Sanierung nach dem StaRUG, einem Unternehmen eine zweite Chance bieten, die Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen und auch vor Geschäftspartnern Verantwortung zu übernehmen und einen möglichst allen Parteien gerecht werdenden Interessenausgleich zu finden.

Dr. Christoph Franke

Bild: ©Shutterstock.com_1395298508_fizkes


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