Recht & Steuer

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17.01.2022

Aktuelles BGH-Urteil

Aktuelles BGH-Urteil

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Betriebsschließung?

Die Rechtsanwälte Dr. Geisler, Dr. Franke & Kollegen machen auf ein wichtiges Urteil aufmerksam. Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Rechtsfrage für Unternehmen in der Corona-Pandemie thematisiert und entschieden. Konkret ging es um die Mietzahlungspflicht bei behördlich angeordneter Betriebsschließung.

Der BGH hat nun entschieden, dass bei einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgte, zwar kein mietrechtlicher Mangel vorliegt, allerdings zugunsten des Mieters von gewerblich genutzten Räumen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Recht auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. 

Damit eröffnet der BGH grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Miete für die Dauer der pandemiebedingten, hoheitlichen Betriebsschließungen anpassen zu können. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist aber, dass dem Mieter ein konkreter Schaden entstanden ist. Es muss daher ein messbarer Umsatzrückgang eingetreten sein, wobei staatliche oder versicherungsrechtliche Ausgleichszahlungen schadensmindernd zu berücksichtigen sind.

Damit bleibt es auch nach höchstrichterlicher Klärung eine Frage des Einzelfalles, ob ein Mietminderungsrecht besteht. Gerne steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr.  Geisler, Dr. Franke & Kollegen diesbezüglich beratend zur Seite.


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